Für euch erreicht

Bei der Gemeinderatssitzung am 10.04.2025 waren über 60 Bürgerinnen und Bürger erschienen, um im Zuschauerbereich die Gemeinderatssitzung zu verfolgen. Vor Ort begrenzte Bürgermeister Sedlmayr kurzfristig die Zuschauerzahl auf 28 + 2 Pressevertreter mit der Begründung „Aus Brandschutzgründen“.

Wir können das nicht nachvollziehen, zumal uns keinerlei Nachweise zu dieser Begrenzung vorgelegt wurden. Deshalb haben wir am 11.04.2025 schriftlich Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Landsberg eingereicht.

Ergebnis: die Kommunalaufsicht hat die Entscheidung nicht beanstandet.

Am 08.04.2025 haben wir unseren Antrag für ein Bürgerbegehren mit über 770 Unterschriften beim Bürgermeister eingereicht. Bei der Gemeinderatssitzung am 10.04.2025 wurde trotz Antrag auf Vertagung von Gemeinderat Michael Veneris aus Walleshausen und unseres Antrags auf ein Bürgerbegehren die Beschlüsse für den Beginn des Bauleitplanverfahrens getroffen. Unserer Auffassung nach stellt dies einen schwerwiegenden Eingriff in das demokratisch legitimierte Bürgerbegehren dar, da die Beschlüsse geeignet sind, das Ziel des Begehrens faktisch zu unterlaufen oder zu vereiteln. Deshalb haben wir am 11.04.2025 schriftlich Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Landsberg eingereicht, um diesen Vorgang rechtlich prüfen zu lassen.

Ergebnis: Die Kommunalaufsicht hat den Beschluss nicht beanstandet.

Aktueller Stand: unserem Antrag wird entsprochen, sobald das Protokoll ausgefertigt und gegengezeichnet ist.

Nachdem bei der Gemeinderatssitzung nur 28 + 2 Zuschauer aufgrund Brandschutzauflagen eingelassen wurden und Bürgermeister Sedlmayr in der öffentlichen Sitzung erwähnte, wie wichtig ihm und der Gemeinde Transparenz und Bürgerbeteiligung seien, haben wir vorsorglich für die Gemeinderatssitzung am 30.04., bei der über die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens informiert wird, am 14.04.2025 einen Antrag auf Verlegung der Gemeinderatssitzung in das Bürgerhaus Geltendorf gestellt.

Aktueller Stand: Das haben wir für euch erreicht! Unserem Antrag wird entsprochen, dies wurde uns im Gespräch am 23.04.2025 mitgeteilt.

Unserer Meinung hätte man vor Beschluss über den Beginn der Bauleitplanungen bis zu den Bürgerversammlungen im Mai warten und dort die aktuellsten Planungen nochmals vorstellen können, da sich diese zur Infoveranstaltung im März unterscheiden und die meisten Ortsteile nicht informiert wurden.

Unser Ziel ist es, euch bei den Bürgerversammlungen nochmals zum Vorhaben zu informieren und die Bedenken zahlreicher Gemeindebürger und Anwohner zu äußern. Deshalb haben wir am 14.04.2025 unseren Antrag bei der Gemeinde Geltendorf eingereicht, Rederecht bzw. einen eigenen Tagesordnungspunkt auf den Bürgerversammlungen in Geltendorf und Walleshausen zu erhalten.

Ergebnis: unseren Antrag möchte man nicht stattgeben, da in den Augen des Geschäftsstellenleiters Herr Naumann eine eigene Info-Veranstaltung, auch mit Beteiligung der Firma BSE Ditsch, sinnvoller erscheint.

Auf unser Bitten im Sinne der Transparenz hat sich die Gemeinde Geltendorf entschlossen, die Unterlagen der frühzeitigen Beteiligung der Bauleitplanverfahren für das Bauschutt-Recycling-Zentrum auch nach Ende der Beteiligungsfrist (1 Monat) auch weiterhin auf der Homepage der Gemeinde Geltendorf zur Verfügung zu stellen. Mehr dazu hier: Das BRZ (Bauschutt-Recycling-Zentrum)

In der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2025 wurde auf Antrag der Gemeinderatsfraktionen, die sich bisher für das Bauschutt-Recycling-Zentrum am Standort zwischen Walleshausen und Kaltenberg ausgesprochen hatten, beschlossen, die Bauleitplan-Verfahren einzustellen. Begründet wurde das u.a. damit, dass sich die Bürger bei einem Ratsbegehren voraussichtlich gegen den Standort ausgesprochen hätten.