Ein Antrag zur Bauschutt-Brechanlage zwischen Wabern und Walleshausen stand im Mittelpunkt der gestrigen Gemeinderatssitzung in Geltendorf: Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig vorgezogen und gleich zu Beginn behandelt – begleitet von außergewöhnlich großem Interesse aus der Bevölkerung. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger erschienen, um die Debatte live zu verfolgen, doch aufgrund der begrenzten Kapazitäten mussten viele draußen bleiben….
Am gestrigen Abend waren sehr viele Zuschauer erschienen – so viele, dass über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger aus brandschutzrechtlichen Gründen draußen bleiben mussten. So besteht lediglich für 30 Zuschauer inkl. Pressevertreter die Möglichkeit, Sitzungen des Gemeinderats im Sitzungssaal der Gemeinde Geltendorf beizuwohnen. Dann erfolgt Einlass-Stopp. Bei der gestrigen Sitzung waren dies lediglich 22 Zuschauer plus einen Pressevertreter, danach war Schluss.
Beschluss zur Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauschutt-Brechanlage
Michael Veneris, ab Mai nicht mehr Teil des Geltendorfer Gemeinderats, stellte den Antrag, das gemeindliche Einvernehmen zu einer immissionsschutzrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer mobilen Bauschutt-Brechanlage zwischen Wabern und Walleshausen abzulehnen. Laut Antrag und Beschlussvorschlag ging es um einen Brechvorgang für 10 Tage im Jahr von 8-20 Uhr sowie Lagerung und LKW-Verkehr das ganze Jahr, die Erteilung der Erlaubnis war ohne Befristung beantragt.
Veneris begründete seinen Antrag damit, dass keine ausreichende Prüfung der Gemeinde der öffentlichen Belange erfolgte und in seinen Augen ggf. § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) zutreffen könnte, da dieses Gesetz „Bauen im Außenbereich“ nur für privilegierte Bauvorhaben und Gewerbe zulasse, was im beantragten Fall nicht zutreffen würde. Sein Beschlussvorschlag wurde mit 11 zu 9 Stimmen angenommen, begleitet von leider nicht nur höflichen Wortbeiträgen.
Wie geht es jetzt weiter? Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag wurde somit abgelehnt. Der Beschluss wird von der Gemeinde zeitnah an das Landratsamt Landsberg weitergeleitet, dessen Fachstellen „Herr des Genehmigungsverfahrens“ sind. Hier laufen sämtliche Stellungnahmen von Fachstellen zusammen, die anschließend rechtlich geprüft werden.
Die starke Beteiligung zeigt deutlich, wie groß die öffentliche Aufmerksamkeit und das Bedürfnis nach Transparenz rund um das Genehmigungsverfahren und die möglichen Auswirkungen der geplanten mobilen Bauschutt-Brechanlage sind. Wenn es Neuigkeiten in Bezug auf das Verfahren gibt, wird die Bürgerinitiative wieder berichten und selbstverständlich ein wachsames Auge auf den Verfahrensfortgang haben.
