Vor kurzem wurde das Ergebnis des von Günter Beckstein geleiteten „Runden Tisches zu Bürgerbegehren“ veröffentlicht. Vorangegangen war die Forderung von Ministerpräsident Söder, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide stark einzuschränken. Daraufhin haben wir die Pressemitteilung „Bürgerentscheide sichern Demokratie vor Ort“ mit unserer Meinung zur Forderung und zum Arbeitsergebnis des Runden Tisches an die örtliche Presse versandt, die Sie nachfolgend lesen können.
Bürgerentscheide sichern Demokratie vor Ort
Gegen geplante Einschränkungen der Basisdemokratie durch die CSU
Geltendorf, 25.08.2025. Die Bürgerinitiative „BRZ-Bauschuttrecyclingzentrum stoppen“ verurteilt die Pläne der CSU, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern zu erschweren. Damit würden ausgerechnet die Instrumente geschwächt, die den Menschen vor Ort eine echte Stimme geben und sie zu aktiven Mitgestaltern ihrer Heimat animieren.
Bürgerentscheide sind mehr als ein Verfahren! Sie sind Ausdruck echter Teilhabe. So geben sie Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, bei grundlegenden Fragen mitzuentscheiden und Verantwortung zu übernehmen. Gerade in Gemeinden schaffen sie Vertrauen, Transparenz und das gute Gefühl, dass die Menschen nicht übergangen werden.
Mit mehr als 950 gültigen Unterschriften hat unsere Initiative ein Bürgerbegehren gegen das geplante BRZ-Bauschuttrecyclingzentrum auf den Weg gebracht. Ohne dieses Instrument wären die Sorgen der Bevölkerung verhallt. Aufgrund des zu erwartenden Erfolgs haben die vom Bauvorhaben überzeugten Fraktionen daraufhin das Verfahren eingestellt. Es ist das Bürgerbegehren, das unserer Gemeinschaft eine starke und hörbare Stimme gibt und zeigt, dass Demokratie vor Ort lebendig ist.
Mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid stoppten die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises den geplanten Neubau des Landratsamtes. Dieses Ergebnis hat deutlich gemacht, dass Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und dass ihr Wille politische Entscheidungen verändern kann.
In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und der Politikverdrossenheit wäre es ein fatales Signal, die Hürden für Bürgerentscheide, zu erhöhen. Unsere Demokratie braucht mehr Offenheit, mehr Bürgernähe und mehr Mitbestimmung – nicht weniger.
Organisationen wie „Mehr Demokratie e.V.“ begleiten seit Jahrzehnten engagierte Bürgerinnen und Bürger. Sie machen sichtbar, dass direkte Demokratie kein Störfaktor, sondern ein unersetzbares Fundament unserer Gesellschaft ist.
Wir fordern den Runden Tisch und die Verantwortlichen im Bayerischen Landtag auf, die direkte Demokratie in Bayern nicht zu beschneiden.
Bürgerentscheide sind kein Hindernis, sondern eine Chance, sie sind das Herzstück kommunaler Selbstbestimmung und stärken den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Wir sagen daher: Demokratie lebt von Menschen, nicht von Hürden. Wer Bürgerentscheide einschränkt, schwächt nicht nur die Mitsprache, sondern auch das Vertrauen in die Politik!
Eure BI
